Allgemeine Geschäftsbedingungen CampusPLUS+

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch: „AGB“) gelten für das CampusPLUS+ Angebot der Presse-Druck- und Verlags- GmbH. Von diesen AGB abweichende Bedingungen und/oder AGB des/der studentische/n Nutzer*in erkennt die Presse-Druck- und Verlags- GmbH nicht an, es sei denn, dass diese ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hätte. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen AGB enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht in diesen AGB unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Gegenstand

2.1 CampusPLUS+ ist ein Angebot der Presse-Druck- und Verlags- GmbH für den/die studentische/n Nutzer*in (nachfolgend Studierende/r), bei welchem der/die Studierende einen hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen kostenlosen Online-Zugang zu den PLUS-Inhalten der Augsburger Allgemeinen erhält und als Gegenleistung in den Erhalt des Newsletters CampusPLUS+ einwilligt. Dieses Angebot soll auf Seiten der Presse-Druck- und Verlags-GmbH von regionalen Sponsoren finanziert werden.

2.2 Das Angebot ist nur für Studenten der technischen Hochschule Augsburg, die mindestens 18 Jahre alt sind, eine gültige studentische E-Mailadresse (@hs-augsburg.de oder @tha.de) haben, bei der der Name eindeutig hervorgeht und die in den Erhalt des Newsletters CampusPLUS+ eingewilligt haben.

2.3 Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Instandhaltung der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des/der Studierenden obliegen ausschließlich dem/der Studierenden.

3. Leistungen des/der Studierenden und der Presse-Druck- und Verlags- GmbH

3.1 Die Presse-Druck- und Verlags- GmbH stellt dem/der Studierenden unter den folgenden Bedingungen:

– Studentenstatus an der technischen Hochschule Augsburg

– Studentische E-Mailadresse der technischen Hochschule Augsburg (@hs-augsburg.de oder @tha.de), bei der der Name eindeutig hervorgeht.

– die Erteilung der Einwilligung in den Erhalt des Newsletters CampusPLUS+

– Volljährigkeit

einen hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen kostenlosen Online-Zugang zu dem Plus+ Paket (CampusPLUS+). CampusPLUS+ beinhaltet die Plus+Inhalte auf der Website der Augsburger Allgemeinen (augsburger-allgemeine.de), auf dem Mobilportal und der Augsburger Allgemeine News App (inkl. ihrer Heimatzeitungen).

3.2 Der/Die Studierende willigt ein, von der Presse-Druck- und Verlags- GmbH per E-Mail mit dem CampusPLUS+ Newsletter über spannende studentische Themen und Angebote und Anzeigen insbesondere der Sponsoringspartner informiert zu werden. Die Einwilligung wird ausdrücklich als vertragliche Gegenleistung für den zur Verfügung gestellten hinsichtlich Zahlungsverpflichtungen kostenlosen Zugang zu CampusPLUS+ vereinbart. Der/Die Studierende erklärt sich gleichzeitig mit der Analyse der Newsletter-Nutzung einverstanden. Diese Einwilligung kann jederzeit z.B. per Abmeldelink im Newsletter, widerrufen werden.

4. Vertragsschluss – Lieferbeginn

Die Website für die Anmeldung zu CampusPLUS+ ist ein rechtlich verbindliches Angebot der Presse- Druck- und Verlags- GmbH an Studierende, die die Voraussetzungen nach Ziff. 3.1 erfüllen. Mit der Angabe der studentischen E-Mailadresse (@hs-augsburg.de oder @tha.de) und Klick auf „jetzt bestellen“ nimmt der/die Studierende dieses Angebot rechtlich verbindlich an. Der Vertrag kommt mit dem Klick auf „jetzt bestellen“ zustande. Um den Zugang freizuschalten, muss den Anweisungen für den Registriervorgang in der Bestätigungs- und Verifizierungsmail gefolgt werden.

5. Registrierung und Anmeldung

5.1 Der/Die Studierende meldet sich über (augsburger-allgemeine.de/campus-plus) mit der studentischen E-Mail-Adresse der technischen Hochschule Augsburg verbindlich zu CampusPLUS+ an. Hierfür ist die ausdrückliche Einwilligung des/der Studierenden in die hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen erforderlich.

5.2 Es folgt eine Verifizierungsmail an die studentische E-Mail-Adresse. Innerhalb von 24 Stunden muss der/die Studierende den Verifizierungslink anklicken. Im Anschluss kann der/die Studierende ein Passwort vergeben, woraufhin der Zugang zu CampusPLUS+ freigeschaltet ist. Nach der Registrierung kann sich der/die Studierende mittels seiner Zugangsdaten in seinem/ihrem Benutzerkonto anmelden.

5.3 Der/Die Studierende muss sich halbjährlich über einen Bestätigungslink an die studentische E-Mail-Adresse verifizieren. Im Anschluss an die Verifizierung ist der Zugang zu CampusPLUS+ wieder freigeschaltet. Erfolgt keine Verifizierung, ist ein Zugriff auf CampusPLUS+ nicht mehr möglich. Eine Neuanmeldung bei erfolglos verstrichener Verifizierung ist, bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. Ziff. 3.1, jederzeit möglich.

5.4 Nutzt der/die Studierende ein neues Endgerät oder einen neuen Browser auf demselben Endgerät oder liegen systemtechnische Gründe (z.B. Wartungsarbeiten) vor, hat der/die Studierende sich über seine studentische E-Mail-Adresse erneut zu verifizieren.

5.5 Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Ziff. 3.1 kann CampusPLUS+ – nach zuvor erfolgter Beendigung – jederzeit wieder durch erneute Anmeldung gem. Ziff. 4 abgeschlossen werden.

6. Verfügbarkeit/Bereitstellung von CampusPLUS+

6.1 Digitale Inhalte stehen Abonnenten in der Regel 24 Stunden und an sieben Tagen pro Woche zur Verfügung.

6.2 Die Presse-Druck- und Verlags- GmbH ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie, Gestaltung, Funktionalitäten und Infrastruktur. Die Presse-Druck- und Verlags- GmbH ist berechtigt die technischen Mittel sowie Funktionalitäten zu verändern, zu ergänzen oder zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des/der Studierenden entgegenstehen. Der/Die Studierende ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

7. Nutzungsberechtigung von CampusPLUS+; Urheberrechte

7.1 Die Presse-Druck- und Verlags- GmbH räumt dem/der Studierenden an den von CampusPLUS+ umfassten digitalen Inhalten ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung, also dem Kopieren in den Hauptspeicher des Geräts bzw. dem Ablaufenlassen von Bild- und Tondateien ein. Die Nutzung der Inhalte von CampusPLUS+ ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers und auf den Studierende/rn beschränkt.

7.2 Eine über die in Ziff. 7.1 dargestellten Nutzungsmöglichkeiten hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der digitalen Inhalte durch den/die Studierende/n ist – ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Presse-Druck- und Verlags- GmbH zumindest in Textform und vorbehaltlich eines Aufpreises – unzulässig. Vorbehaltlich den gesetzlichen Schranken des Urheberrechts ist es daher insbesondere unzulässig, die in CampusPLUS+ enthaltenen Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, zu vervielfältigen, zu verbreiten, herunterzuladen, zu speichern, zu bearbeiten, umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets. Dies betrifft sowohl Fälle, in denen der/die Studierende die vorgenannten Handlungen selbst vornimmt als auch für Fälle, in denen der/die Studierende die vorgenannten Handlungen durch Dritte vornehmen lässt.

7.3 Die Zugangsdaten sind durch den/die Studierende/n sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der/Die Studierende ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Fall eines Missbrauchs. Die Presse-Druck- und Verlags- GmbH behält sich vor, den Zugang zu CampusPLUS+ zu sperren, wenn durch das Verschulden des/der Studierende/n ein Missbrauch von Zugangsdaten – insbesondere durch Weiterleitung an Dritte – erfolgt.

7.4 Die Presse-Druck- und Verlags- GmbH behält sich eine Nutzung seiner Inhalte für kommerzielles Text und Data Mining im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor. Für den Erwerb eines entsprechenden Nutzungsrechts wenden Sie sich bitte an digitalservice@augsburger-allgemeine.de.

8. Mindestlaufzeit – Kündigung

8.1 Verifiziert sich der/die Studierende nach Vertragsschluss nicht innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Verifizierungsmail, endet der Vertrag automatisch. Der/Die Studierende kann CampusPLUS+ jederzeit, bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. Ziff. 3.1, erneut abschließen, indem er gem. Ziff. 4 vorgeht.

8.2 Es ist eine halbjährliche Verifizierung über die studentische E-Mail-Adresse nötig, um nachzuweisen noch immer Studierende/r der technischen Hochschule Augsburg zu sein. Erfolgt keine halbjährliche Verifizierung, ist der Zugriff auf CampusPLUS+ nicht mehr möglich und CampusPLUS+ endet automatisch.

8.3 CampusPLUS+ endet automatisch nach den vorigen Ziffern, eine Kündigung ist nicht notwendig. CampusPLUS+ kann dennoch auch durch Kündigung des/der Studierenden ohne Einhaltung einer Frist auf einem der nachfolgenden Wege beendet werden:

– In Textform (z.B. per E-Mail an abo@augsburger-allgemeine.de)

– oder per Brief an die Adresse: Presse-Druck- und Verlags -GmbH, Curt-Frenzel-Straße 2, 86167 Augsburg, Fax: 0821/45057695

Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, Ihr Kundenkonto aufzulösen. Der Antrag auf Löschung des Kundenkontos kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

Presse- Druck- und Verlags-GmbH

Lesermarkt Digital

Curt-Frenzel-Str. 2

86167 Augsburg

Tel. 0821/777-0

E-Mail: digital@augsburger-allgemeine.de

8.4 Die Presse-Druck- und Verlags-GmbH kann dieses Angebot ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist beenden, wodurch CampusPLUS+ endet. Mit der Beendigung von CampusPLUS+ endet auch die Übersendung des CampusPLUS+Newsletters.

8.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.6 Bestellt der/die Studierende den CampusPLUS+ Newsletter ab, so hat dies keine Auswirkung auf den Zugang zu den digitalen PLUS+ Inhalten.

9. Haftung

9.1 Auf Schadensersatz haftet die Presse-Druck- und Verlags- GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

9.2 Die Presse-Druck- und Verlags- GmbH haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Die Presse-Druck- und Verlags- GmbH haftet nicht für die Bereitstellung von Angeboten oder Services aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Presse-Druck- und Verlags- GmbH übernimmt keine Haftung für vom Studierenden eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

9.3 Die Presse-Druck- und Verlags- GmbH haftet für Schäden des/der Studierenden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Presse-Druck- und Verlags- GmbH, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen der Presse-Druck- und Verlags- GmbH verursacht werden.

9.4 Außer in den Fällen, in denen die Presse-Druck- und Verlags- GmbH eine Garantie übernommen hat, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Presse-Druck- und Verlags- GmbH nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der Presse-Druck- und Verlags- GmbH für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

9.5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Presse-Druck- und Verlags- GmbH.

9.6 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

10. Datenschutz

10.1 Wenn der/die Studierende der Verarbeitung seiner Daten für Werbezwecke widersprechen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen möchte, genügt eine kurze Nachricht an datenschutzbeauftragter@presse-druck.de oder an Presse- Druck-und Verlags-GmbH.

Datenschutzbeauftrager, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg.

10.2 Bei digitalen Produkten ist das Passwort vom Studierenden für Dritte unzugänglich aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die der Verlag im Rahmen der Vertragsdurchführung und/oder der Anmeldung sowie zur Durchführung von Serviceleistungen, insbesondere der e-Paper/Plus-Serviceleistungen erhebt, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

10.3 Informationen zum Umgang mit seinen Daten erhält der/die Studierende in den bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellten Unterlagen, sowie unter augsburger-allgemeine.de/datenschutz.

11. Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Die Presse-Druck- und Verlags- GmbH ist zu der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, es sei denn es besteht eine grundsätzliche Pflicht zur Teilnahme.

12. Widerrufsrecht

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Presse-Druck- und Verlags-GmbH, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg, Telefon: 0821/777-3600, Fax: 0821/777-45057695, E-Mail: digital@augsburger-allgemeine.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Verlag nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: Presse-Druck- und Verlags-GmbH, Curt-Frenzel-Str. 2, 86167 Augsburg, Telefon: 0821/777-3600, Fax: 0821/777-45057695, E-Mail: digital@augsburger-allgemeine.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

_____________________

(*) Unzutreffendes streichen

13. Änderungen der AGB

13.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen zum Monatsersten geändert werden, wenn:

– die Bedingungen dieses Vertrags durch eine Gesetzesänderung unwirksam werden oder

– die Bedingungen dieses Vertrags durch eine gerichtliche Entscheidung unwirksam werden oder

– sich die rechtliche oder tatsächliche Situation im Vergleich zu der von den Vertragsparteien bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Situation ändert und der/die Studierende bzw. die Presse- Druck- und Verlags- GmbH diese Veränderung bei Abschluss des Vertrags nicht vorhersehen konnten und dies zu einer Lücke im Vertrag führt oder die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges (insbesondere von Leistung und Gegenleistung) dadurch nicht unerheblich gestört wird. Die Presse-Druck und Verlags- GmbH darf die AGB jedoch nur ändern, wenn gesetzliche Bestimmungen die Ausgewogenheit des Vertragsgefüges nicht wiederherstellen oder die entstandene Lücke nicht füllen. Die Änderung der AGB darf das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht zu Lasten des/der Studierenden verändern.

13.2 Die Regelung in Ziff. 13.1 gilt nicht für eine Änderung der

– Preise

– Vereinbarten Hauptleistungspflichten

– Laufzeit des Vertrags

13.3 Die Presse- Druck- und Verlags- GmbH wird den/die Studierende/n über die geplanten Änderungen per E-Mail informieren. Widerspricht der Studierende/r nicht binnen 6 Wochen ab Zugang schriftlich oder per E-Mail, so gelten die Änderungen als angenommen. Der/Die Studierende/r wird hierauf in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hingewiesen.

13.4 Darüber hinaus kann der/die Studierende den Vertrag fristlos zu dem in der Mitteilung genannten Änderungsdatum kündigen.

13.5 Widerspricht der/die Studierende der Änderung nicht oder kündigt den Vertrag nicht fristlos, gelten ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt die geänderten Bestimmungen.

13.6 Die Presse- Druck- und Verlags- GmbH wird den/die Studierende/n auf seine Rechte und die Folgen nach den Ziffern 13.3 bis 13.5 in der Mitteilung nach Ziffer 13.3 besonders hinweisen.

14. Sonstige Schlussbestimmungen

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem/der Studierenden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten gemäß § 306 Abs. 2 BGB die gesetzlichen Vorschriften.

14.2 Sitz der Presse-Druck- und Verlags- GmbH ist Augsburg. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Presse-Druck- und Verlags- GmbH. Dasselbe gilt, wenn der/die Studierende keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

14.3 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem/der Studierenden und der Presse-Druck- und Verlags- GmbH findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen verbraucherschützenden Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz der Presse-Druck- und Verlags- GmbH. Soweit Ansprüche der Presse-Druck- und Verlags- GmbH nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Augsburg, soweit keine Zahlungsverpflichtungen betroffen sind.